§219a: „Kompromissvorschlag“

Presseerklärung von Nora Szász, Natascha Niklaus und Kristina Hänel

Das Ergebnis monatelanger Verhandlungen über eine Änderung des Paragraphen 219a, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, lässt viel zu wünschen übrig.

Die Ärzt*innen Nora Szász, Natasche Niklaus und Kristina Hänel,  die angezeigt wurden, weil sie auf ihren Webseiten darüber informiert haben, dass sie Abbrüche durchführen, haben eine Presseerklärung verfasst, die auf den Punkt bringt, warum es sich bei diesem „Kompromissvorschlag“ um keine wirkliche Änderung des Gesetzes handelt.

Auch wir fordern: 219a abschaffen!


Presseerklärung zum sogenannten Kompromissvorschlag der Großen Koalition

Nach monatelangem Warten liegt nun ein Vorschlag zum Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche vor. Unter der Überschrift Werbung wird im §219a StGB die sachliche Information seitens der durchführenden Ärztinnen und Ärzte verboten. Wir als von Strafverfahren betroffene Ärztinnen sind entsetzt. Bei genauerem Hinsehen erweist sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer. Der §219a bleibt komplett bestehen incl. seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis. Die restlichen Vorschläge, die die Situation verbessern sollen, sind flankierende Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind. Weitere Ausführungen sind Willenserklärungen, z.B. sollen Information seitens staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen zum Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung gestellt werden. Das war auch bisher möglich, der Staat hat aber seine Aufgabe, für ein flächendeckendes Netz ambulanter und stationärer Einrichtungen zu sorgen, nicht wahrgenommen, sondern die Frauen noch den Seiten der Abtreibungsgegner ausgeliefert, auf denen sie bei der Suche nach Adressen gelandet sind. Aus diesem Grund haben wir bereits vor einem Jahr angeregt, dass Listen mit Adressen veröffentlicht werden, die den Frauen zugänglich gemacht werden. Diese Listen werden aber niemals vollständig sein, zu viele Ärztinnen und Ärzte haben Angst, an den Pranger gestellt zu werden. Sie können auch nicht die medizinisch ausführlichen Informationen ersetzen, die heutzutage auf ärztlichen Websites Standard sind. Aber zum Schwangerschaftsabbruch werden auch Ärztinnen und Ärzte in Zukunft nicht informieren dürfen, sie dürfen dann lediglich auf die staatlichen Stellen verweisen. Am Ende des Papieres wird noch vorgeschlagen, eine Studie zu den seelischen Folgen des Schwangerschaftsabbruchs durchzuführen. Die Kommission hätte gut daran getan, sich mit der einschlägigen Fachliteratur zu befassen, u.a. hat die BZGA im Jahr 2017 selbst eine große Studie herausgebracht, die sich u.a. mit den psychischen Folgen befasst hat. Hier ist reine Argumentation der sogenannten Abtreibungsgegner in das Papier geraten, die immer wieder vom Post-Abortion-Syndrom sprechen, einer Krankheitsentität, die es wissenschaftlich erwiesen nicht gibt.

Wir sind empört, dass aus politischem Machtkalkül und aus Angst vor Rechts Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden. Informationsrechte sind Menschheitsrechte. Das gilt auch für Frauen.

Nora Szász, Natascha Nicklaus, Kristina Hänel